Satzung


Satzung der LHG Osnabrück in der Fassung vom 03.05.2018

 §1 – Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen ,,Liberale Hochschulgruppe Osnabrück (LHG-OS) e.V.”

(2) Sitz des Vereins ist Osnabrück.

(3) Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 01. Oktober eines jeden Kalenderjahres und endet am 30. September des folgenden Kalenderjahres.

 

§2 – Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

(1)Die LHG Osnabrück setzt sich im öffentlichen und politischen Raum für studentische Interessen und politische und kulturelle Belange der Studierenden ein. Sie fördert liberales, von Toleranz und Offenheit geprägtes Gedankengut, insbesondere an der Universität Osnabrück und der Hochschule Osnabrück. Dies wird insbesondere verwirklicht durch:

  1. Informationsveranstaltungen und Schulungen zu Themen aus den Bereichen Hochschule, Studium und Wissenschaft,
  2. die Ausrichtung von Diskussionsveranstaltungen, Vorträgen und Seminaren,
  3. die Vertretung studentischer Interessen in den Gremien der Universität und Hochschule Osnabrück sowie des Studentenwerks Osnabrück und
  4. die regelmäßige Ausrichtung von Blutspenden in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz.

Die LHG Osnabrück verfolgt damit die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung, die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 3 Abgabenordnung, die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 7 Abgabenordnung, die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 18 Abgabenordnung und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 7 Abgabenordnung.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes ,,steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Der Verein sieht sich als Vertreter aller demokratisch-rechtsstaatlich orientierten Studierenden an den Osnabrücker Hochschulen und fühlt sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.

 

§3 – Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können alle Studierenden der Hochschulen im Zuständigkeitsbereich des Studentenwerks Osnabrück werden.

(2) Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Vorstand ein schriftliches Aufnahmegesuch zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Die Mitgliedschaft bedingt die Anerkennung der Satzung.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Ausschluss oder Tod. Die Kündigung ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen und wird mit Ablauf des Geschäftsjahres wirksam.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur aus wichtigem Grunde erfolgen und ist durch den Vorstand zu beschließen. Wichtige Gründe sind insbesondere

  1. die Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen, insbesondere wenn der Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet wird,
  2. ein schwerer Verstoß gegen die Interessen des Vereins, oder
  3. die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, sowie
  4. Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen.

Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Briefes einen Einspruch gegen den Ausschluss an die Mitgliederversammlung richten. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Einspruch bei ihrer nächsten Zusammenkunft, die Entscheidung ist endgültig.

 

§4 – Finanzierung und Mittelverwendung

(1) Der Verein finanziert sich durch die Mitgliedsbeiträge. Er wird sich auch um öffentliche und private Förderung bemühen.

(2) Sollen Mitgliedsbeiträge erhoben werden, hat der Verein sich eine Beitragsordnung zu geben. Diese regelt das Weitere.

(3) Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins werden ausschließlich zur Erreichung des Vereinszweckes unter Maßgabe dieser Satzung verwendet.

 

§5 – Organe des Vereins

(1) Die Organe des Vereins sind,

  1. Die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand, sowie
  3. der / die Kassenprüfer.

(2) Die Mitarbeit in den Vereinsorganen ist ehrenamtlich. Für die Geschäftsführung notwendige Auslagen werden dem Vorstand, vom Vorstand beauftragten Personen sowie den Kassenprüfern bis zu ihrer tatsächlichen Höhe ersetzt. Die Erstattung ist beim Schatzmeister zu beantragen.

 

§6 – Die Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, möglichst im ersten Viertel des Geschäftsjahres, durch den Vorstand einzuberufen.

(2) Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung einzuladen. Dem Schriftformerfordernis genügt die Einladung per E-Mail.

(3) Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich einzuladen.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist ebenfalls auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder des Vereins, der Zweck und Gründe für die Mitgliederversammlung angibt, durch den Vorstand einzuberufen. 2§ 6 Abs. 3 der Satzung findet entsprechende Anwendung.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Mitgliederversammlung gilt jedoch als beschlussfähig, solange die Beschlussfähigkeit nicht angezweifelt wird. Bei Beschlussunfähigkeit kann der Vorstand binnen drei Wochen eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist hierauf hinzuweisen.

(6) Das Stimmrecht ist übertragbar. Jedes Mitglied kann maximal eine Stimme übertragen bekommen, die Stimmrechtsübertragung ist vom übertragenden Mitglied schriftlich zu bestätigen und dem Versammlungsleiter anzuzeigen. Mitglieder, die sich zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung mit ihrem Beitrag im Rückstand befinden, sind nicht stimmberechtigt und werden bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht gezählt.

(7) Ebenfalls nicht stimmberechtigt sind Mitglieder, mit denen ein Rechtsgeschäft eingegangen werden soll, oder mit denen ein Rechtsstreit eingeleitet oder erledigt werden soll.

(8) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu erstellen, und vom Versammlungsleiter sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in dieser Niederschrift zu vermerken.

 

§7 – Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten des Vereins, soweit dies nicht durch die Satzung anders bestimmt ist.

(2) Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere und unübertragbar,

  1. die Wahl und die Abberufung des Vorstands,
  2. die Wahl der Rechnungsprüfer,
  3. die Entlastung des Vorstands,
  4. die Änderung der Satzung,
  5. der Beschluss oder die Aufhebung einer Beitragsordnung.

 

§8 – Der Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus,

  1. dem Vorsitzenden,
  2. zwei stellvertretenden Vorsitzenden, sowie
  3. dem Schatzmeister.

Die Vorstände vertreten jeweils allein den Verein nach außen.

(2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.

(3) Der Schatzmeister verwaltet das Vereinsvermögen und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Schatzmeisters. Ist der Schatzmeister verhindert, so hat einer der weiteren Vorstände sich mit dem Schatzmeister ins Benehmen zu setzen, ehe die Unterschrift geleistet wird. Ist der Schatzmeister nicht erreichbar, ist die Unterschrift durch einen der sonstigen Vorstände zu leisten, und dem Schatzmeister unverzüglich Anzeige darüber zu machen.

(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die von einem Mitglied des Vorstands durch formlose Einladung an alle Vorstände einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(5) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer des Geschäftsjahres gewählt. Abweichend von Satz 1 endet die Amtszeit auch durch Amtsniederlegung. Ein Vorstand bleibt jedoch so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl eines Vorstands ist möglich.

(6) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die verbleibenden Vorstandsmitglieder das Recht, eine Ersatzperson bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.

(7) Die Abberufung eines Vorstandes gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 dieser Satzung kann nur aus wichtigem Grund und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitgliederversammlung erfolgen. 2§ 8 Abs. 5, Abs. 6 dieser Satzung finden entsprechende Anwendung.

 

§9 – Die Rechnungsprüfer

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer des Geschäftsjahres bis zu zwei Rechnungsprüfer. Sie müssen volljährig sein und dürfen dem Vorstand nicht angehören. Die Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die oder der Rechnungsprüfer haben / hat die Rechnungsführung des Vereins zu überwachen, die Geschäftsbücher zu prüfen und in der ordentlichen Mitgliederversammlung sowie bei Amtsniederlegung des Schatzmeisters über das Prüfungsergebnis zu berichten. Ihnen / Ihm ist jederzeit Einblick in die Geschäftsbücher und die Rechnungsunterlagen, insbesondere in die Belege zu gewähren. Eine außerplanmäßige Rechnungsprüfung soll dem Schatzmeister in angemessener Weise angekündigt werden.

 

§10 – Rechte der Mitglieder

(1) Die Mitglieder haben das Recht an allen den Verein betreffenden Sitzungen und Versammlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und insbesondere auch bei den vereinsöffentlichen Vorstandssitzungen das persönliche Stimmrecht auszuüben. Das Stimmrecht kann auf Vorstandssitzungen insoweit eingeschränkt werden, als Gegenstand der Abstimmung die Geschäftsführung des Vorstands ist.

(2) Die auf Sitzungen und Versammlungen gefällten Entscheidungen sind für alle Mitglieder bindend.

 

§11 – Satzungsänderung und Vereinsauflösung

(1) Eine Änderung der Satzung kann nur durch eine Mitgliederversammlung im Sinne des § 6 dieser Satzung beschlossen werden, bei deren Einladung die vorgeschlagenen Änderungen zur Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben sind. Der Beschluss zur Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen.

(2) Eine Änderung der Satzung, die den Zweck des Vereins ändert, bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmen.

(3) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmen.

(4) Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren.

(5) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen zu gleichen Teilen an die Rudolf-von-Bennigsen-Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Menschenrechte. Das Vermögen ist durch sie unmittelbar und ausschließlich für humanitäre und steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden.

 


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